gesetzliche Grundlagen

Die Regelungen des BKrFQG gelten für alle Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist.

 

Die jeweils vorgeschriebenen Mindestalter für die Durchführung dieser gewerblichen Fahrten sind im §2 BKrFQG festgelegt.

 

 

Von diesen Regelungen ausgenommen sind laut §1 BKrFQG Kraftfahrzeuge,

  • deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 km pro Stunde nicht überschreitet,
  • die von der Bundeswehr, der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen,
  • die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt wer­den,
  • die zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,
  • die in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulas­sungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt werden,
  • die neu umgebaut oder noch nicht in Betrieb genommen worden sind,
  • die zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Aus­übung des Berufs verwendet, notwendig sind, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt,
  • die in einer Fahrschule zu Ausbildungsfahrten eingesetzt werden,
  • die zum Erwerb einer Grundqualifikation nach § 4 Absatz 1 und 2 oder während der Weiterbildung nach § 5 eingesetzt werden,
  • die zur nichtgewerblichen Beförderung von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken eingesetzt werden.

 

Das bedeutet

  • dass z.B. ein Handwerker, der im Lkw Material zur Baustelle befördert, dessen Haupttätigkeit dann aber die Verarbeitung oder Montage dieser Materialien ist, nicht dem BKrQFG unterliegt.
  • ein Fahrer derselben Firma, dessen Haupttätigkeit der Materialtransport zur Baustelle ist, sehr wohl diese Weiterbildungen absolvieren muss,
  • ein Landwirt, der mit seinem Traktor gewerbsmäßig für ein Lohnunternehmen Transporte durchführt, die Klasse C für den Traktor benötigt (die Klasse T reicht dann nicht !) und dann auch diesen Vorschriften unterliegt.

Bei Unsicherheiten in diesen Punkten beraten wir gern persönlich.

...bitte die rechtlichen Hinweise im Impressum beachten !

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